Protest begleitet EFTA-Ministertreffen
«Kein Welthandel nur zum Vorteil der Reichen» fordern 150 Nichtregierungsorganisationen beim Treffen der Handelsminister der EFTA-Länder am 28. Juni in Vaduz. Die globale Allianz, darunter vier Organisationen aus Liechtenstein, protestiert in einer Briefaktion gegen geplante bilaterale Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern wie Indonesien, Kolumbien, Peru und Indien.
Die Handelsminister der EFTA-Länder wollen sobald wie
möglich bilaterale Freihandelsabkommen mit „ökonomisch attraktiven“ Entwicklungs-
und Schwellenländern wie Indien, Indonesien, Kolumbien und Peru abschliessen.
Dagegen protestieren in einer von der Erklärung von Bern (EvB) und Alliance Sud
lancierten Briefaktion 150 Organisationen aus der Schweiz, Liechtenstein,
Norwegen und den betroffenen Süd-Staaten. Denn nach der Erfahrung bisheriger EFTA-Abkommen
mit Entwicklungsländern werden auch die aktuellen Verträge wieder weit über die
WTO-Abkommen hinausreichen. Das bedeutet, die Entwicklungsländer werden zu noch
rigoroseren Marktöffnungen sowie zum
Abbau von Schutzregelungen und Zöllen angehalten und müssen sich zudem
verpflichten, einen starken Patenschutz einzuführen.
Dadurch würde der
Handlungsspielraum auch für diese Entwicklungsländer stark eingeschränkt.
Konkret verweisen die Organisationen auf tiefgreifende Konsequenzen:
- Die Produktion von erschwinglichen Medikamenten auch für die arme Bevölkerung wird erschwert
- Durch Zollabbau bei den Industriegütern
und die weitgehende Öffnung des Dienstleistungssektors können die
Industrien dieser Staaten dem globalen Wettbewerb nicht standhalten.
Das Vorgehen der EFTA birgt zudem die Gefahr, dass dadurch auch die Forderungen der WTO gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern ausgeweitet werden. Um diesen und weiteren bilateralen Freihandelsabkommen Einhalt zu gebieten, solidarisieren sich internationale NGO mit denjenigen der betroffenen Länder.
Zusammen mit der Erklärung von Bern und der Alliance Sud protestieren vier Organisationen aus Liechtenstein: Wir teilen: Fastenopfer Liechtenstein; Verein Welt und Heimat; Verein für humanitäre Hilfe e.V.; Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz
Offener Brief vom 22. Juni 2007 an Aussenministerin Rita Kieber-Beck (pdf)
